Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zeigt sich überzeugt, dass das von der Bundesregierung bereits gebilligte Rentenpaket nicht scheitern wird. „Dass wir am Ende Mehrheiten haben werden für unser Rentenpaket, daran arbeite ich jeden Tag, und da bin ich auch sehr sicher“, erklärte Spahn gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. Er prognostiziert, dass „am Ende beide Fraktionen ziemlich geschlossen stimmen, und auch die junge Gruppe.“

Zuletzt hatte die Junge Gruppe der Unionsfraktion Bedenken geäußert und den Gesetzentwurf zum schwarz-roten Rentenpaket „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“ genannt. Spahn kommentierte dies mit den Worten: „Wir sind ja noch in der Diskussion gerade miteinander. Und jetzt werden wir eben miteinander schauen, ob und wie es noch Veränderungen braucht.“

Der CDU-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf das bekannte Strucksche Gesetz, das besagt, dass kein Gesetz den Bundestag in der ursprünglichen Form verlässt. „Aber am Ende muss es natürlich auch immer ein Kompromiss bleiben, den alle Seiten gleichermaßen tragen können, der für alle Generationen fair und gerecht ist“, so Spahn.

Spahn betonte, dass weder die Renten-Haltelinie bis 2031 noch die Mütterrente von der Jungen Gruppe infrage gestellt werde. Die zentrale Diskussionsfrage liege vielmehr in der Zeit nach 2031 und den dahingehend getroffenen Vorentscheidungen. „Darüber kann man ja reden“, so Spahn abschließend.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)