Der rheinland-pfälzische CDU-Landeschef Gordon Schnieder hat die Ampel-Bundesregierung in Berlin zu einer geräuschloseren Arbeitsweise aufgerufen. Dies sei seiner Ansicht nach entscheidend im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Nur mit guter und verlässlicher Politik können wir der AfD ihren Nährboden entziehen“, erklärte Schnieder gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) und forderte: „Die öffentliche Zankerei muss ein Ende haben.“

Schnieder betonte, dass in der Umsetzung des Koalitionsvertrags „nicht jedes Thema nochmals von den Fraktionen infrage gestellt werden“ dürfe. Ein solches Vorgehen zerstöre das Vertrauen, das die Wähler in die Regierungsparteien haben müssten. Er räumte ein, dass das Ringen um einen Kompromiss ein fester Bestandteil der Demokratie sei, warnte jedoch: „Streit auf offener Bühne aber schadet uns immens.“

Als CDU-Spitzenkandidat für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März sprach sich Schnieder zudem für mehr „Verlässlichkeit von der Bundesregierung“ aus. Er kritisierte beispielhaft, dass angekündigte geringere Stromsteuern für alle nicht in Form günstigerer Energie für wenige umgesetzt werden dürften, da dies die Glaubwürdigkeit massiv untergrabe.

Abschließend rief Schnieder seine eigene Partei dazu auf, aktiv das Gespräch mit enttäuschten Wählern zu suchen. Gleichzeitig müsse klargestellt werden, dass „unsere Wahlkampfversprechen weder gelogen noch geheuchelt waren“. Er reflektierte, dass die CDU möglicherweise „zu wenig die Selbstverständlichkeit betont“ habe, dass ein Programm mit weniger als 50 Prozent der Parlamentssitze nicht eins zu eins umgesetzt werden könne. Eine Koalition sei indes dazu da, „Kompromisse zu erarbeiten, die das Land trotzdem nach vorn bringen. So ist die Bundesrepublik groß geworden.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)