Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung in einem Antrag an den Bundesrat dazu aufgefordert, konsequenter gegen Sozialbetrug vorzugehen. Der „Spiegel“ berichtete über den Vorstoß des Landes. Ziel ist es, den Kommunen stärkere Mittel an die Hand zu geben, um gegen die missbräuchliche Nutzung sogenannter Schrottimmobilien vorzugehen. Diese Immobilien werden oft an Menschen aus Südosteuropa vermietet, die dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben und gleichzeitig Sozialleistungen beantragen.

Ein zentraler Punkt des Antrags ist die Forderung, Städte und Gemeinden das Recht einzuräumen, auch bei Zwangsversteigerungen ihr Vorkaufsrecht auszuüben. Dies soll es den Kommunen ermöglichen, Einfluss auf den Zustand und die Nutzung solcher Objekte zu nehmen. Des Weiteren sollen Jobcenter Informationen erhalten, sobald eine Immobilie als unbewohnbar eingestuft wird. Dadurch könnten Zahlungen an dort gemeldete Empfänger gestoppt werden, um Ausbeutung zu verhindern.

Der Antrag beinhaltet zudem die Prüfung durch die Bundesregierung, ob die Einführung strengerer Voraussetzungen für den Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld europarechtskonform möglich ist. Dies zielt darauf ab, potenzielle Lücken im System zu schließen und den Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen.

NRW spricht sich außerdem für die Erstellung eines bundesweiten Lagebildes aus, das schweren Sozialleistungsbetrug durch organisierte Kriminelle beleuchten soll. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst begründete den Vorstoß gegenüber dem „Spiegel“ mit den Worten: „Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führen zur Ausbeutung von Menschen und zu vielen Ängsten und Sorgen in der Stadtgesellschaft.“ Er zeigte sich überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen einen wirksamen Beitrag leisten könnten, um „dem kriminellen System des Sozialleistungsmissbrauchs und der systematischen Ausbeutung der Zuwanderer aus Südosteuropa ein Ende zu setzen.“

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)