Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag, um über die effektive Abwehr von Drohnen zu debattieren. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte in diesem Zusammenhang Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Mihalic betonte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), dass illegale Drohnenüberflüge zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung führen.

Sie bemängelte, Dobrindts „einseitiger Fokus auf Migration“ führe dazu, dass „tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben“. Die Sicherung des Luftraums könne nicht der Bundeswehr überlassen werden, da die Bundespolizei die klare Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr innehabe. Der Bundesinnenminister sei in der Pflicht darzulegen, wie er „gegen die Vielzahl hybrider Bedrohungen – von Drohnenüberflügen, über Cyberangriffe bis zu Spionage und Angriffen auf kritische Infrastruktur – vorgehen will“.

Der Antrag der Grünen trägt den Titel: „Deutschen Luftraum sichern, effektive Drohnenabwehr jetzt“. Dobrindt plant im Rahmen eines reformierten Luftsicherheitsgesetzes, die Bundeswehr zur Amtshilfe bei der Drohnenabwehr zu verpflichten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) äußert sich hierzu kritisch.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)