Elisabeth Kaiser (SPD), die Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat im „ARD Interview der Woche“ eine verstärkte Thematisierung und Bekämpfung von strukturellen Ungleichheiten angemahnt. Sie betonte die Dringlichkeit, im Hinblick auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Ostdeutschland mehr zu unternehmen. Gleichzeitig hob sie hervor, dass die politischen Anstrengungen auch Regionen in Westdeutschland zugutekommen sollen, die ähnliche strukturelle Probleme aufweisen.

Kaiser weist darauf hin, dass sich Ungleichheiten insbesondere bei Einkommen, Vermögen und gesellschaftlicher Repräsentanz verfestigt haben. Ihre Rolle als Ostbeauftragte versteht sie primär darin, auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Dennoch distanziert sie sich klar von Alarmismus. Stattdessen plädiert sie für eine konstruktive Herangehensweise: „Wir müssen über Lösungen nachdenken und welche Maßnahmen wir unternehmen, um was dagegen zu tun“, so die SPD-Politikerin.

Das Erbe der DDR und die spezifischen Biografien der Nachwendezeit betrachtet Kaiser als ein gemeinschaftliches Erbe, dessen Auswirkungen bis in die heutige Zeit Positionen, Einstellungen und Zukunftsperspektiven prägen. Sie führt aus: „Das ist auch ein Erbe aus der Vergangenheit, dass das Institutionenvertrauen und die Parteibindung in Ostdeutschland schwächer ausgeprägt sind.“ Diese Umstände würden es populistischen Kräften ermöglichen, Ängste in Krisenzeiten zu instrumentalisieren. Kaiser betont in diesem Zusammenhang, dass die Politik die Aufgabe habe, Ängste zu zerstreuen statt sie zu schüren. Sie wünscht sich zudem, dass die Erfahrungen des Ostens im Umgang mit Veränderungen besser genutzt und in gesamtdeutsche Lösungsansätze integriert werden.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)