Der von US-Präsident Donald Trump vorgelegte Gaza-Friedensplan wird von deutschen Politikern kontrovers bewertet. Armin Laschet (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, äußerte sich in der „Bild“ positiv über Trumps Initiative.

Laschet bezeichnete den Plan als „diplomatische Meisterleistung“. Er begründete dies damit, dass der Plan nicht nur von Israel, sondern auch von der gesamten arabischen und muslimischen Welt unterstützt werde. Er sehe darin das Potenzial, „im Geiste der Abraham-Abkommen die gesamte Region dauerhaft zu befrieden.“

Aus Laschets Sicht liegt die Verantwortung für ein Ende des Leidens in Gaza nun bei der palästinensischen Terrororganisation Hamas, die am 7. Oktober 2023 den aktuellen Krieg mit ihrem Überfall auf Israel begonnen hatte. „Jetzt ist für jeden klar: Es liegt alleine an der Hamas, ob jetzt das Leiden der Menschen in Gaza endet“, so Laschet.

Skeptische Stimmen zum Gaza-Friedensplan

Eine deutlich skeptischere Haltung nimmt die Linkspartei ein. Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Partei, äußerte gegenüber der „Bild“ seine Vorbehalte. „Ein Schulhofbully wie Trump wird nicht über Nacht zum Friedensengel ohne eigene Interessen“, sagte van Aken.

Er zeigte sich „sehr skeptisch, was die Nachhaltigkeit des Plans angeht und ob das einem echten Friedensprozess guttut.“ Van Aken betonte, dass ein solches Papier keine gemeinsamen Gespräche über eine friedliche Lösung ersetzen könne. „Richtige Friedenspläne werden gemeinsam an einem Tisch verhandelt – und nicht über die Köpfe der Menschen vor Ort hinweg“, so seine Kritik.

Der Gaza-Plan findet indes breite internationale Unterstützung. Neben den USA, Israel und den Europäern haben auch verschiedene arabische und muslimische Länder, darunter Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan, ihre Unterstützung signalisiert. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde sprach sich für die Annahme von Trumps Plan aus. Während sich die Hamas bisher zögerlich äußerte, lehnte der Palästinensische Islamische Dschihad das Abkommen grundsätzlich ab.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)