Die SPD-Fraktion im Bundestag hat signalisiert, dass sie einer Senkung der Luftverkehrssteuer positiv gegenübersteht. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Luftfahrtbranche in Deutschland zu entlasten und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Armand Zorn, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und zuständig für Tourismus und Verkehr, äußerte sich hierzu gegenüber dem „Stern“. Er bezeichnete eine solche Senkung als einen „sinnvollen Schritt“ aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Perspektive.

Gleichwohl wies Zorn auf die begrenzten finanzpolitischen Spielräume hin. Angesichts der aktuellen Haushaltslage seien die Möglichkeiten eingeschränkt, weshalb jede Entlastung solide gegenfinanziert werden müsse. Er betonte die Notwendigkeit, nun „konkrete und tragfähige Vorschläge“ zu entwickeln.

Die Diskussion über Entlastungen für die Luftfahrtbranche wurde zuvor von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßen. Merz hatte bereits im Bundestag spürbare Erleichterungen gefordert, um den gewerblichen Luftverkehr in Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Schon im Sommer hatte die CDU eine Absenkung der Luftverkehrssteuer ins Gespräch gebracht.

Die derzeitige Luftverkehrssteuer wurde von der Ampelkoalition angehoben. Dies geschah, nachdem der Verkehrssektor wiederholt seine Klimaschutzziele verfehlt hatte und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein beträchtliches Haushaltsloch zur Folge hatte. Deutschland drohen aufgrund der Nichteinhaltung der EU-Klimaziele im Verkehrssektor potenziell milliardenschwere Strafzahlungen.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)