Deutschland positioniert sich im Nahostkonflikt und spricht sich dafür aus, den Prozess für eine Zweistaatenlösung zu initiieren. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hob am Montag hervor, dass die Weltgemeinschaft auf den Nahen Osten blicke, wo zwei Jahre nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 weiterhin keine Konfliktlösung absehbar sei. Die Region benötige dringend einen umgehenden Waffenstillstand, eine deutliche Ausweitung der humanitären Hilfe für die Menschen in Gaza sowie die sofortige und bedingungslose Freilassung der Geiseln.

Die Offensive auf Gaza-Stadt bewertete der Minister als „völlig falschen Weg“. Er warnte davor, dass jegliche Schritte, die auf eine völkerrechtswidrige Annexion besetzter Gebiete abzielen, die Chancen auf eine nachhaltige Konfliktlösung untergraben würden. Er betonte, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung, so fern sie auch in diesen Stunden erscheinen möge, der einzige Weg sei, der Israelis und Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen könne. Wadephul erklärte ferner: „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses. Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.“

Diese Äußerungen folgen auf ähnliche Ankündigungen mehrerer westlicher Staaten, darunter Großbritannien, Australien und Kanada, die bereits die Anerkennung eines Palästinenserstaates in Aussicht gestellt hatten. Wadephul nimmt am Montag an einer Zwei-Staaten-Konferenz in New York teil, die im Vorfeld der UN-Generalversammlung stattfindet.

(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)