Die Einbringung des Haushalts 2026 und des Finanzplans bis 2029 durch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag, die eine hohe Neuverschuldung aufzeigt, hat Reaktionen von Wirtschaftsverbänden und der Industriegewerkschaft Metall hervorgerufen. Sie fordern umfassende Reformen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken.
Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), betonte gegenüber „Bild“ die Notwendigkeit, den Arbeitsmarkt attraktiver zu gestalten. „Dafür müssen die Belastungen für Menschen und Unternehmen spürbar und dauerhaft gesenkt werden, nicht weiter steigen.“ Sie argumentiert, dass auch die Staatsverschuldung nur durch Wachstum in den Griff zu bekommen sei. Ein Wachstum der deutschen Wirtschaft von zwei Prozent würde demnach jährlich rund 40 Milliarden Euro zusätzlich über Steuern und Sozialabgaben in die öffentlichen Kassen spülen. Melnikov verdeutlichte ihre Position: „Nur mit einer starken Wirtschaft bleibt auch der Sozialstaat stark.“
Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), schloss sich den Forderungen nach Reformen an. Er rief dazu auf, „mit treffsicheren Reformen Deutschland zu alter Stärke und damit zu innerem Zusammenhalt zu führen.“ Kampeter sieht eine Chance für eine Große Koalition, ein Zukunftspaket zu schnüren, das Wirtschaft und Sozialstaat auf ein solides Fundament stellt.
Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, sprach die Verunsicherung und den Unmut der Menschen in den Betrieben und im Land an. Sie drängte auf schnelle Veränderungen: „Sie möchten wissen, dass sich schnell etwas bewegt – sie wollen Rennpferde statt Sparschweine sehen.“ Benner forderte zudem spezifische Steuererhöhungen, insbesondere eine Vermögenssteuer und eine angepasste Erbschaftsteuer für Superreiche, um spürbare Veränderungen zu bewirken und „sehr reiche Menschen endlich anders einzubringen.“
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
