CSU-Chef Markus Söder hat sich vor dem anstehenden Koalitionsausschuss zur geplanten Bürgergeldreform geäußert. Gegenüber den Sendern RTL und ntv erklärte er: „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben.“
Söder zog eine Parallele zur Rentenpolitik, bei der sich die Union an die getroffenen Beschlüsse gehalten habe. Aus diesem Grund erwarte er nun von der SPD, dass sie sich ebenfalls an die Vereinbarungen zum Bürgergeld halte. Es sei nicht zielführend, persönliche Befindlichkeiten auszutauschen. Stattdessen solle der Fokus darauf liegen, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken.
„Alles andere muss sich unterordnen“, so Söder weiter. Dies gelte beispielsweise auch für das Infrastrukturgesetz, bei dem er übertriebene Vorstellungen zum Umwelt- und Naturschutz kritisierte, die lediglich Verzögerungen verursachten und der Natur keinen Nutzen brächten. Hier bedürfe es einer „Vorfahrt”. Dies gelte analog auch für die diskutierte Abschaffung des Bürgergelds.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
