Vor dem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend appelliert Anke Rehlinger, die saarländische Regierungschefin (SPD), eindringlich an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen zu beschleunigen. Rehlinger betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer Krise befinde und Deutschland dringend zulegen müsse, um diese zu überwinden. Die notwendigen Instrumente seien bekannt und bereits im Koalitionsvertrag sowie bei Gipfeltreffen für die Auto- und Stahlindustrie vereinbart worden.
Vertreter von Union und SPD werden sich im Koalitionsausschuss auch über den geplanten Industriestrompreis und die Kraftwerksstrategie austauschen. Rehlinger mahnte in diesem Zusammenhang, dass es jetzt maßgeblich auf die Bundeswirtschaftsministerin und ihre Durchsetzungskraft in Brüssel ankomme. Sie hob hervor, dass der Industriestrompreis in der Luft hänge und in Brüssel für Teile der Industrie unbrauchbar gemacht werden könnte, wenn er nicht zusätzlich zur Strompreiskompensation, beispielsweise für die Stahlindustrie, eingesetzt werden kann.
Die SPD-Politikerin unterstrich die dringende Notwendigkeit planbarer und wettbewerbsfähiger Energiepreise für die Unternehmen. Länder und Unternehmen warten zudem auf die Kraftwerksstrategie und konkrete Ausschreibungen für zusätzliche Gaskraftwerke. Rehlinger betonte, dass Länder und Wirtschaft ein höheres Tempo bei zentralen Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation im Land erwarten.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
