Energiepolitik auf dem Prüfstand
Nur wenige Monate nach der Ankündigung des Kohleausstiegs fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kurskorrektur in der Energiepolitik. Angesichts der angespannten Versorgungslage mit Gas und den hohen Kosten für importiertes Flüssigerdgas (LNG) solle die heimische Braunkohle wieder stärker in den Fokus rücken. Kretschmer plädiert dafür, den CO2-Preis auf Braunkohle auszusetzen, um sie wettbewerbsfähig zu halten.
Der CDU-Politiker argumentiert, dass die Vorteile eigener Energiequellen wie Braunkohle – Unabhängigkeit vom Ausland, Erhalt von Arbeitsplätzen und Nutzung bestehender Infrastruktur – aktuell in der Debatte zu kurz kämen. „Wir haben ein Ziel, das absolut richtig ist. Wir wollen CO2 einsparen. Es muss aber auch ökonomisch und sozial funktionieren“, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel. Er mahnt einen „unverstellten Blick“ auf die Energiepolitik an.
Kretschmer erinnert daran, dass die damalige Entscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung auf der Annahme basierte, dass Gaskraftwerke mit geringeren CO2-Emissionen die Lücke schließen würden. Die veränderte geopolitische Lage durch den Wegfall russischen Gases habe diese Kalkulation fundamental verändert. Angesichts dessen sei es unsinnig, heimische Kohle via CO2-Abgaben zu verteuern, während LNG, das einen ähnlichen Klimaeffekt habe, aber aus dem Ausland bezogen werden müsse, bevorzugt werde. „Wir bauen gerade an bestehenden Kohlekraftwerken neue Gaskraftwerke, ohne damit einen Klimaeffekt zu erzielen. Das müssen wir kritisch miteinander besprechen, sonst schaden wir unserer Volkswirtschaft“, so Kretschmer.
