Streit um Migration und Schulden prägt die Lage

Was passiert, wenn CDU/CSU und SPD keine Koalition bilden?

Was passiert, wenn CDU/CSU und SPD keine Koalition bilden?
Was passiert, wenn CDU/CSU und SPD keine Koalition bilden?
Bild: insidebw.de/AI

Folge uns auf:

Stand: 6. März 2025 – Zwei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist die Regierungsbildung in Deutschland ein Polit-Krimi. Die CDU/CSU holte mit 28,6 % (208 Sitze) den Sieg, gefolgt von der AfD (20,8 %, 152 Sitze) und der SPD (16,4 %, 120 Sitze).

Eine schwarz-rote Koalition gilt als wahrscheinlich – doch Streit um Migrationspolitik und ein Schuldenabkommen für den Bundeshaushalt 2025 gefährden die Verhandlungen. Was passiert, wenn sich Union und nicht einigen? Wir analysieren die Szenarien, Hintergründe und die brisante Lage.

Der Bundestag 2025: Eine zersplitterte Ausgangslage

Das vorläufige Wahlergebnis vom 24. Februar 2025 zeigt einen Bundestag ohne klare Mehrheit (316 von 630 Sitzen nötig):

  • CDU/CSU: 28,6 % – 208 Sitze
  • AfD: 20,8 % – 152 Sitze
  • SPD: 16,4 % – 120 Sitze
  • Grüne: 11,6 % – 85 Sitze
  • Linke: 8,8 % – 64 Sitze
  • SSW: 0,2 % – 1 Sitz

Die AfD wird von allen Parteien ausgeschlossen. Eine Koalition CDU/CSU + SPD ergibt 328 Sitze – eine knappe Mehrheit. Doch die Fronten sind verhärtet: Die Union will eine harte Migrationspolitik, die SPD setzt auf soziale Themen und Klimaschutz. Dazu kommt ein Streit um neue Schulden im Bundeshaushalt 2025. Was droht, wenn das scheitert?

Aktueller Streit: Migration und Schulden als Zündstoff

Migrationspolitik: Ein Dauerkonflikt eskaliert

Vor der Wahl hatte die Union mit einem Fünf-Punkte-Plan (dauerhafte Grenzkontrollen, Abschiebung nach Syrien/Afghanistan, Ausreisearrest) für Aufsehen gesorgt. Am 29. Januar 2025 wurde dieser im Bundestag mit AfD-Stimmen angenommen – ein Tabubruch für SPD und Grüne, die von einem Bruch der „Brandmauer“ sprechen. Ein zweiter Gesetzentwurf scheiterte am 31. Januar 2025 mit 349 zu 338 Stimmen, da Teile der Union und FDP nicht mitzogen.

Nach der Wahl eskaliert der Streit: Friedrich Merz (CDU) droht mit einem „Aufnahmestopp“ für Migranten, während die SPD dies als rechtswidrig und unpraktikabel kritisiert.

Schuldenabkommen: Neue Milliarden im Bundeshaushalt

Union und SPD planen ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung. Merz betont: „Für die Sicherheit ist kein Preis zu hoch“. Finanziert wird das durch Kredite – kurzfristig vom Kapitalmarkt, langfristig von Steuerzahlern. Die Schuldenquote könnte von 64 % auf 90 % des BIP steigen, warnt Ökonom Jörg Krämer in der Tagesschau am 5. März 2025. Kritiker wie die Linke sprechen von „Schattenhaushalten“. Bei einem Scheitern könntee dies schon das Vorzeitige aus der Koalition bedeuten.

Szenario 1: Minderheitsregierung – Regieren auf dünnem Eis

Ohne SPD könnte die CDU/CSU (208 Sitze) eine Minderheitsregierung bilden – ein Novum auf Bundesebene. Sie müsste für jedes Gesetz Mehrheiten suchen, etwa bei den Grünen (85 Sitze) für Klimaschutz oder der SPD für Soziales.

  • Vorteile: Die Union behält die Kontrolle, ohne große Zugeständnisse. Migration könnte teilweise verschärft werden, wenn Grüne oder Linke mitziehen.
  • Risiken: Instabilität droht. Ohne feste Partner könnten Gesetze wie Grenzkontrollen oder Schuldenpakete scheitern. Die AfD bleibt tabu.

Realität: Schwierig, da die Union auf SPD oder Grüne angewiesen wäre – und die blockieren bei Migration.

Szenario 2: Alternative Koalition – Ein kaum lösbares Puzzle

Falls die SPD ausfällt, könnte die Union andere Partner suchen:

  • Union + Grüne: 293 Sitze – keine Mehrheit. Die Grünen fordern Klimaschutz, die Union lehnt deren „Öko-Agenda“ ab.
  • Union + Grüne + Linke: 357 Sitze – eine Mehrheit, aber ideologisch kaum machbar. Die Linke will Umverteilung, die Union marktorientierte .
  • Jamaika: Mit FDP unmöglich, da sie nicht im Bundestag ist.

Problem: Ohne SPD fehlt ein stabiler Partner. Migration und Schulden würden die Verhandlungen sprengen.

Szenario 3: Neuwahlen – Ein Würfelspiel mit hohem Einsatz

Wenn keine Regierung zustande kommt, drohen Neuwahlen:

  • Ablauf: Der Bundespräsident schlägt einen Kanzler (z. B. Merz) vor. Scheitert die Wahl, kann der Bundestag binnen 60 Tagen neu gewählt werden.
  • Risiken: Die AfD könnte über 20,8 % zulegen, Union und SPD könnten Wähler verlieren.
  • Chancen: Klare Verhältnisse – aber ungewiss, wer gewinnt.

Haken: Alle wollen Chaos vermeiden, das der AfD nützt.

Szenario 4: Geschäftsführende Regierung – Stillstand als Übergang

Bis eine Lösung steht, bleibt die Scholz-Regierung geschäftsführend im Amt:

  • Regeln: Nur laufende Geschäfte, keine Reformen. Migration und Haushalt blieben ungelöst.
  • Dauer: 2017/18 dauerte es fünf Monate – jetzt könnte es länger werden.
  • Folgen: Frust bei Bürgern, Schwäche international.

Druck: Alle Parteien müssten nachgeben – aber wer zuerst?

Was ist realistisch? Migration und Schulden entscheiden

Eine schwarz-rote Koalition bleibt wahrscheinlich, trotz Streit. Die 328 Sitze bieten eine Basis, doch Migration (Union: Grenzschließung vs. SPD: Humanität) und Schulden (Union: Verteidigung vs. SPD: Soziales) sind Zündstoff. Die Union will ihre Wahlversprechen (z. B. Grenzkontrollen) durchdrücken, die SPD ihre soziale Agenda. Ein Kompromiss könnte lauten: moderate Migrationseinschränkungen gegen neue Schulden. Scheitert das, droht eine wacklige Minderheitsregierung oder Neuwahlen – beides riskant mit starker AfD.

Historischer Blick: Lehren aus Krisen

2017 scheiterte „Jamaika“, doch Schwarz-Rot kam zustande. Heute ist die AfD mit 20,8 % stärker als 2017 (12,6 %), der Druck größer. hat solche Phasen überstanden – aber die Spaltung ist tiefer.

Fazit: Deutschland vor der Zerreißprobe

Die nächsten Wochen sind entscheidend: Schwarz-rot trotz Streit, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Migration und Schulden könnten die Koalition sprengen – oder zwingen zu Kompromissen. Was denkt ihr: Soll die SPD mit der Union regieren, oder sind Neuwahlen besser? Diskutiert mit uns in den Kommentaren – und bleibt dran für Updates!

Anzeige

Das Könnte Sie auch interessieren

Mehr von InsideBW.de

Das könnte dich auch Interessieren – mehr aus dem Netz

Anzeige

Neueste Artikel