Regime zeigt „schreckliche Fratze“
Nach dem Nachweis einer Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny schlägt die deutsche Politik Alarm. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete die Ereignisse bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) als schockierend. „Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze“, sagte Wadephul am Samstag dem TV-Sender „Welt“.
Die hohe naturwissenschaftliche Wahrscheinlichkeit, dass es sich um eine Vergiftung gehandelt hat, sei eine „schreckliche Nachricht“. Wadephul betonte, dass dies zeige, wie wenig das russische Regime auf Fragen der Menschlichkeit und auf völkerrechtliche Abkommen wie das Chemiewaffenverbot achte.
Folgen für Putins Handeln
Der Minister fügte hinzu, dass Wladimir Putin offenbar nicht nur bereit sei, einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu führen und Zivilisten anzugreifen, sondern auch seine politischen Gegner im Gefängnis nicht nur rechtswidrig einsperre, sondern auch umbringe. „Und das muss Folgen haben“, forderte Wadephul.
Er appellierte an die Organisationen, die für das Chemiewaffenverbot zuständig sind, die Angelegenheit aufzugreifen. Nur so könne die regelbasierte internationale Ordnung verteidigt und „alle Mittel zur Anwendung gebracht“ werden.
