Ton macht die Musik bei Reformen
Kurz vor dem Start des CDU-Bundesparteitags hat Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Diskussion um Reformen im Sozialbereich sensibler vorzugehen. „Reformen dürfen nicht spalten“, appellierte er an seine Parteikollegen. Es brauche eine Sprache, die niemanden vor den Kopf stößt. Der Ton sei entscheidend: fordernd, aber nicht bevormundend.
Merz-Kurs verteidigt
Voigt verteidigte gleichzeitig die Haltung von Parteichef Friedrich Merz, der ungemütliche ökonomische Wahrheiten aussage. „Deutschland hat kein Anrecht auf Erfolg, wir müssen ihn uns erarbeiten“, zitierte der Thüringer Regierungschef die Notwendigkeit solcher Aussagen, die eigentlich Aufgabe eines Kanzlers seien.
Hoffnung auf Dominoeffekt
Für die anstehenden Landtagswahlen setzt der CDU-Politiker auf einen „christdemokratischen Dominoeffekt“. Er glaubt, dass die Partei die Chance hat, erstmals seit 2005 wieder nicht nur den Kanzler, sondern auch zehn Ministerpräsidenten zu stellen. Ein solches Ergebnis wäre „gewaltiges politisches Kapital“, um das Land aus einer aktuellen „Reformblockade“ zu führen.
Konkrete Ideen für den Parteitag
Der CDU-Parteitag soll laut Voigt genutzt werden, um die Reformagenda mit zahlreichen konkreten Vorschlägen zu untermauern. Ziel sei es, Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Ein zentraler Punkt ist dabei eine Wohnbauoffensive. „Wir werden vor allem das Bauen radikal vereinfachen“, kündigte Voigt an. Dies käme sowohl der Bauwirtschaft als auch Wohnungssuchenden zugute.
