Wirtschaftliche Impulse im Fokus
Berlin. Die von ökonomischer Seite angestoßene Debatte über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer hält die Bundesregierung bislang im Stillen. Auf die explizite Frage, ob eine solche Maßnahme in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen werde, verwies Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin darauf, dass er „momentan keinen neuen Sachstand mitzuteilen“ habe.
Kornelius betonte vielmehr die einhellige Haltung der Regierung zur Notwendigkeit von „Impulsen und Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft“ angesichts der gegenwärtigen ökonomischen Situation. Sichere Arbeitsplätze und Wachstum stünden dabei im Vordergrund. Die Regierung habe hierzu bereits zahlreiche Initiativen auf den Weg gebracht.
Gleichwohl sei der Bundesregierung bewusst, dass „weiter Handlungsbedarf“ bestehe, so Kornelius. Dies spiegele sich auch in der intensiven Steuerdebatte wider, die derzeit im politischen Raum geführt werde. Diese Auseinandersetzung sei sowohl legitim als auch essenziell für die Vorbereitung von Entscheidungen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland werde bei diesen Überlegungen eine zentrale Rolle spielen.
