Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Davos eine Einigung auf zukünftige US-Sicherheitsgarantien für sein Land verkündet. Diese Garantien seien „geklärt“, so Selenskyj. Die offizielle Unterzeichnung des Abkommens wird jedoch erst für die Zeit nach dem Ende des Krieges erwartet. Zuvor muss das Dokument sowohl vom US-Kongress als auch vom ukrainischen Parlament abgesegnet werden.
Verhandlungsbereitschaft in Abu Dhabi
Für die bevorstehende Woche hat Selenskyj zudem ein wichtiges Treffen angekündigt. Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA sollen sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenfinden. Es wäre die erste Zusammenkunft dieser Art seit Beginn der russischen Invasion. Die Reise des US-Sondergesandten Steve Witkoff nach Abu Dhabi wurde bereits bestätigt.
Kritik an Europas Haltung
In seiner Rede in Davos zog Selenskyj Parallelen zur ausweglosen Situation im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ (Groundhog Day). Er beklagte, dass sich seit über einem Jahr nichts Wesentliches in der Haltung des Westens gegenüber Russland geändert habe. Wiederholt kritisierte er die aus seiner Sicht zu zögerliche Umsetzung europäischer Interessen, insbesondere die fortwährenden russischen Öllieferungen und die mangelnde Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine.
Selenskyj warf europäischen Staats- und Regierungschefs mangelnden Mut und eine zu passive Haltung vor. „Manche Europäer sind wirklich stark, das stimmt, aber viele sagen, wir müssen stark bleiben, und sie wollen immer, dass irgendjemand anders ihnen sagt, wie lang sie so stark bleiben müssen“, bemerkte er zynisch. Große Mächte bräuchten leadership und aktive Gestaltungswillen, nicht nur die Hoffnung, dass andere die Probleme lösen. Europa müsse sich seiner Verantwortung stellen, um eine neue, friedlichere Weltordnung aufzubauen und dafür schnell und mutig handeln.
