Einigung auf Sicherheitsgarantien
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Einigung auf Sicherheitsgarantien der USA für sein Land verkündet. „Wir alle haben gesagt, dass die Sicherheitsgarantien geklärt sind“, sagte er nach einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump am Donnerstag in Davos.
Das formelle Dokument soll jedoch erst nach Ende der Kampfhandlungen unterzeichnet werden. Anschließend müssten sowohl das Weiße Haus als auch die Parlamente in Washington und Kiew zustimmen.
Treffen in Abu Dhabi
Selenskyj kündigte zudem ein Treffen an, das am Wochenende Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammenbringen soll. Es wäre die erste Zusammenkunft dieser Art seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte seine Reise nach Abu Dhabi bereits zuvor angekündigt.
Kritik an Europa
In seiner Rede in Davos verglich der ukrainische Präsident die aktuelle Situation seines Landes mit dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. „Niemand würde so leben wollen: Wochen, Monate und natürlich Jahre lang immer dasselbe zu wiederholen. Und doch ist es genau das, wie wir jetzt leben“, sagte er. Er kritisierte, dass sich im vergangenen Jahr nichts verändert habe und er immer noch die gleichen Worte wiederholen müsse. Dabei erneuerte Selenskyj seine Kritik an den andauernden russischen Öllieferungen in die EU und daran, dass eingefrorene russische Vermögen nicht zur Unterstützung der Ukraine herangezogen würden.
Besonders scharf ging er mit europäischen Staats- und Regierungschefs ins Gericht. In Europa gebe es stets etwas, das dringender sei als Gerechtigkeit. „Manche Europäer sind wirklich stark, das stimmt, aber viele sagen, wir müssen stark bleiben, und sie wollen immer, dass irgendjemand anders ihnen sagt, wie lang sie so stark bleiben müssen – idealerweise bis zur nächsten Wahl. Aber so funktioniert große Macht nicht“, so Selenskyj. Politische Führungspersönlichkeiten müssten bereit sein, europäische Interessen zu verteidigen, anstatt darauf zu hoffen, dass jemand anderes dies tue.
„Sie sagen alle, wir brauchen etwas, was an die Stelle der alten Weltordnung tritt. Aber wer von all diesen Führungspersonen ist tatsächlich bereit, aktiv zu werden, an Land, in der Luft, auf dem Meer, um eine neue Weltordnung zu schaffen?“, fragte er rhetorisch. Europa könne und müsse eine bessere Welt aufbauen, eine Welt ohne Krieg. Dafür bedürfe es jedoch Kraft und schnellen, gemeinsamen Handelns – und vor allem des Mutes, zu handeln.
