Schlechte Noten für Regierungshandeln

Unternehmen sehen deutsche Wirtschaftspolitik kritisch

Unternehmen sehen deutsche Wirtschaftspolitik kritisch
Foto: Kabinettssitzung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Eine aktuelle Umfrage des Ifo-Instituts zeigt: Unternehmen stellen der Regierung ein schlechtes Zeugnis aus und vergeben im Durchschnitt die Note 4,2. Insbesondere die Sozial- und Rentenpolitik steht in der Kritik.

Große Unzufriedenheit über alle Bereiche hinweg

Die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des Ifo-Instituts sind ein klares Signal: Die Unternehmen in Deutschland sind mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung unzufrieden. Von den zentralen Politikfeldern gibt es kaum positive Rückmeldungen. „Die Unternehmen sehen derzeit kaum Fortschritte bei den zentralen wirtschaftspolitischen Themen“, erklärt Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo Umfragen. „Das Urteil fällt entsprechend negativ aus.“

Sozial- und Rentenpolitik am schlechtesten bewertet

Besonders hart getroffen von der Kritik ist die Sozial- und Rentenpolitik, die mit einer Durchschnittsnote von 4,6 am schlechtesten abschneidet. Auch in den Bereichen Arbeitsmarkt-, Industrie- sowie Energie- und Klimapolitik reicht es nur für die Note ‚ausreichend‘ (4,1 bis 4,2). Etwas besser, aber immer noch im Bereich ‚ausreichend‘, werden die Finanzpolitik, die Infrastruktur und die Digitalisierung bewertet (jeweils 4,0).

Branchenübergreifende Einigkeit bei Kritik

Auffällig ist, dass sich die Kritik unabhängig von der Branche zieht. Sowohl im Industrie- als auch im Dienstleistungssektor bewegen sich die Schulnoten zwischen 3,8 und 4,5. Eine Branche vergibt im Durchschnitt keine gute Bewertung der Wirtschaftspolitik. Selbst die besten Benotungen bewegen sich gerade noch im Bereich ‚befriedigend‘ mit Hang zu ‚ausreichend‘. Einige Sparten, insbesondere in der Industrie oder bei arbeitsmarktnahen Dienstleistungen, erhalten sogar deutlich schlechtere Noten.

Bürokratieabbau und Steuerreformen gefordert

Die Unternehmen machen klar, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Mit deutlicher Mehrheit fordern 40,4 Prozent der Befragten einen Abbau von Bürokratie und überflüssiger Regulierung. An zweiter Stelle folgen Reformen bei Steuern und Abgaben, die von 37,1 Prozent gewünscht werden – Stichworte sind hier Steuersenkungen oder eine Vereinfachung des Steuersystems. Auch die Themen Arbeitsmarkt und Fachkräfte (24,6 Prozent), Energiepolitik (23,3 Prozent) sowie Investitionen, Standortbedingungen und Infrastruktur (21,3 Prozent) werden als wichtige Handlungsfelder genannt.

„Die Unternehmen erwarten nun konkrete Fortschritte bei den zentralen Reformthemen“, betont Wohlrabe. „Ankündigungen allein reichen aus ihrer Sicht nicht mehr aus.“