EU stimmt Milliardenhilfe zu
Deutschland darf seine heimische Produktion von sauberen Technologien mit bis zu drei Milliarden Euro bezuschussen. Die EU-Kommission gab am Donnerstag grünes Licht für diese Beihilferegelung. Ziel ist es, die Fertigungskapazitäten für „Netto-Null-Technologien“ und deren kritische Komponenten in Deutschland zu stärken. Damit sollen strategische Investitionen im Einklang mit den Zielen des „Deals für eine saubere Industrie“ gefördert und der Wandel hin zur Klimaneutralität beschleunigt werden.
Die Beihilfen können in verschiedenen Formen gewährt werden: als Zuschüsse, Steuervergünstigungen, Zinszuschüsse oder Garantien. Unternehmen in der gesamten Bundesrepublik können bis Ende 2030 von dieser Unterstützung profitieren. Die Kommission bewertete die Maßnahme als „erforderlich, geeignet und angemessen“, um den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft voranzutreiben und relevante Wirtschaftszweige zu unterstützen. „Diese Regelung wird zusätzliche Produktionskapazitäten für saubere Technologien in Deutschland sicherstellen“, betonte EU-Kommissionsvize Teresa Ribera. Der deutsche Staat könne damit wichtige Investitionen in diesem Sektor ankurbeln, wobei potenzielle Wettbewerbsverzerrungen minimiert werden sollen.
