Union will Sumpf trockenlegen
Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt eine Reform des Abgeordnetengesetzes. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Abgeordnete der AfD wegen angeblicher Verwandteneinstellungen.
„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. Hoppenstedt bezeichnete das Verhalten der AfD als „schamlos und inakzeptabel“ und fügte hinzu: „Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen.“
SPD unterstützt Forderung
Zuvor hatte sich bereits der SPD-Justiziar Johannes Fechner für Gespräche mit der Union über eine Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen.
Grüne sehen keinen akuten Bedarf
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic zeigte sich hingegen zurückhaltend. „Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen gegenüber T-Online. Aktuell sähen die Grünen angesichts bestehender strenger Regelungen keinen direkten Änderungsbedarf, seien aber offen für Vorschläge.
Laut Mihalic verbiete das Abgeordnetengesetz bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro. Sie missbilligte ausdrücklich jede missbräuchliche Praxis, etwa die „Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ oder die „nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen“ eines anderen Abgeordneten. Eine grundsätzliche Veröffentlichung aller Mitarbeiternamen sehen die Grünen kritisch, auch im Hinblick auf die Sicherheit der Beschäftigten vor dem Hintergrund steigender rechtsextremer Angriffe.
