Kein „hysterisch-moralisches“ Verbot
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen den Ruf nach einem Verbot der AfD durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Statt einer „hysterisch-moralischen“ Verbotsforderung setzt er, laut einem Bericht der „Mediengruppe Bayern“, auf eine weiterführende Beobachtung der sich zunehmend radikalisierenden Partei durch den Verfassungsschutz.
Kompetenz statt Verbot
Söder bezeichnete die AfD als „nicht kompetent zu regieren“. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen seien „höchst schädlich für unser Land“. Eine klare Ansage richtete er auch an die Verbindungen der Partei: „Die AfD ist und bleibt eine Moskau-hörige Truppe.“ Die internen Strukturen bei AfD-Abgeordneten wirkten auf ihn zudem wie „Clan-Strukturen“.
Das Grundgesetz sieht vor, dass Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung bedrohen, verfassungswidrig sind. Über solche Fragen entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
