Söder warnt vor „hysterisch-moralischem Verbot“
Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns und Chef der CSU, äußert sich entschieden gegen eine verfassungsrechtliche Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Er riet, die Partei, die zunehmend am rechten Rand radikalisiere, weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Jedoch mahnte er: „Kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern“.
Seine Strategie gegenüber der AfD: Sie soll „bei der Kompetenz“ gepackt werden, so Söder gegenüber der Mediengruppe Bayern. „Die AfD ist nicht kompetent zu regieren.“ Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Partei seien „höchst schädlich für unser Land“. Ein harter Vorwurf Söders lautet zudem, die AfD sei „und bleibt eine Moskau-hörige Truppe“.
Die Art und Weise, wie Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten gestaltet seien, erinnere ihn zunehmend an „Clan-Strukturen“.
Das Grundgesetz besagt, dass Parteien, deren Ziele oder Verhalten die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden, verfassungswidrig sein können. Die Entscheidung darüber obliegt dem Bundesverfassungsgericht.
