Zwischenüberschrift
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder erteilt einer Debatte über ein AfD-Verbot eine deutliche Absage. Der CSU-Chef riet in der „Mediengruppe Bayern“ stattdessen zu einer intensiven Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. „Kein hysterisch-moralisches Verbot zu fordern“, zitierte die Zeitung den Ministerpräsidenten.
Söder zielt auf eine Auseinandersetzung auf inhaltlicher Ebene. „Packen wolle er die AfD bei der Kompetenz“, führte er aus. Die Partei sei nicht regierungsfähig, ihre Wirtschafts- und Politikvorstellungen seien „höchst schädlich für unser Land“. Eine scharfe Kritik richtete Söder auch an die vermeintlichen Verbindungen der AfD zu Russland: „Die AfD ist und bleibt eine Moskau-hörige Truppe.“ Auch die internen Strukturen der Partei griff er an: „Die Beschäftigungsverhältnisse bei AfD-Abgeordneten muten mittlerweile wie Clan-Strukturen an.“
Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit eines Parteiverbots vor. Artikel 21 besagt, dass Parteien, die darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, verfassungswidrig sind. Über solche Fälle entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
