Union will Abgeordnetengesetz reformieren
Die Union setzt die Affäre um angeblich unrechtmäßig beschäftigte Verwandte von AfD-Abgeordneten nun auf die parlamentarische Agenda. Die Fraktion im Bundestag will prüfen, ob das geltende Abgeordnetengesetz verschärft werden muss, um nepotistische Praktiken in den Büros von Abgeordneten zu unterbinden.
„Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen“, sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt, Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. Er kritisierte das Verhalten der AfD scharf und bezeichnete es als „schamlos und inakzeptabel“.
Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Bereitschaft zur Überprüfung. SPD-Justiziar Johannes Fechner hat sich bereits offen für Gespräche mit der Union über eine Verschärfung des Gesetzes ausgesprochen.
Die Grünen sehen die Notwendigkeit einer Reform derzeit jedoch nicht so dringlich. „Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente“, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic. Sie betonte, dass das Gesetz bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro verbiete. Zwar sei man offen für Vorschläge, sehe aber aktuell keinen dringenden Änderungsbedarf.
Allerdings missbilligen die Grünen ausdrücklich jedwede missbräuchliche Praxis, die als „politischer Freundschaftsdienst“ missverstanden werden könnte. Dazu zählten auch „Verabredungen zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen“ oder rein formale Beschäftigungen. Mit Blick auf die Sicherheit der Mitarbeiter in Zeiten steigender rechtsextremer Angriffe sehen die Grünen die grundsätzliche Veröffentlichung aller Mitarbeiternamen kritisch.
