Streitpunkt Social Media
Im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags am kommenden Wochenende in Stuttgart positionieren sich führende Christdemokraten für eine Verschärfung der Gesetze rund um soziale Netzwerke. Konkret gefordert werden ein Mindestalter für die Nutzung und stärkere Regulierungen für die Betreiber der Plattformen.
Kinder- und Jugendschutz im Fokus
„Ich halte das Thema für entscheidungsreif“, zitiert die „Welt“ (Mittwochausgabe) Daniel Peters, den CDU-Chef aus Mecklenburg-Vorpommern. Er betont: „Der Kinder- und Jugendschutz muss im Vordergrund stehen.“ Peters kritisiert, dass soziale Medien „enthemmt unsere Jüngsten mit allen Inhalten konfrontieren“ könnten, was angesichts hochproblematischer Inhalte nicht länger hinnehmbar sei.
Ähnlich deutlich äußert sich Gordon Schnieder, Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen CDU. Er plädiert für ein staatliches Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahren. Schnieder argumentiert: „Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dürfen wir nicht länger wegsehen.“ Er fordert klare staatliche Grenzen, wo Risiken nachweisbar sind, insbesondere zum Schutz von Kindern.
16 Jahre als magische Grenze?
Die CDU in Schleswig-Holstein will auf dem Parteitag konkret eine Altersgrenze von 16 Jahren sowie weitere Auflagen für die Plattformbetreiber zur Abstimmung stellen. Während die Parteiführung eine Verlagerung der Debatte in Fachausschüsse anstrebt, beharrt die Nord-CDU auf einer direkten Abstimmung. CDU-Landeschef Daniel Günther soll den Antrag einbringen.
Unterstützung erhält die Forderung nach einer Altersgrenze von 16 Jahren auch von der familienpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König. Sie verweist auf klare Regeln im analogen Leben, die im digitalen Raum oft fehlen. König bedauert, dass zentrale Sozialisationserlebnisse zunehmend auf privatwirtschaftlich organisierten Plattformen stattfinden. Dies verschiebe die Definitionsmacht von demokratisch legitimierten Institutionen hin zu Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf Verhaltenssteuerung basiere. „Die reale Macht liegt heute nicht beim Kind, sondern beim Algorithmus“, warnt König und sieht darin einen Verzicht des Staates auf seine Schutzfunktion für Kinder.
