Milliarden für Krisenzeiten
Die Bundesregierung will einem Bericht des „Handelsblatts“ zufolge die Wirtschaft besser gegen Krisen wappnen. Ein neu geplanter „Fonds für Zivilschutz in der Wirtschaft“ soll den Schutz kritischer Infrastrukturen stärken.
Rund 500 Millionen Euro pro Jahr sind demnach für die kommenden vier Jahre vorgesehen. Insgesamt summiert sich das geplante Volumen auf bis zu zwei Milliarden Euro.
Hintergrund: Drohnen und Stromausfälle
Als Auslöser für die Notwendigkeit des Fonds nennt das Wirtschaftsministerium „aktuelle Vorkommnisse“. Dazu zählen Sichtungen von mutmaßlichen russischen Drohnen über Deutschland und der massive Stromausfall in Berlin im Januar dieses Jahres. Die Regierung sieht dringenden Handlungsbedarf, insbesondere im Bereich der Energieversorgung.
Finanzierung als Knackpunkt
Obwohl sich die Regierung auf die Einrichtung des Fonds geeinigt hat, gibt es offenbar noch Unklarheiten bei der finanziellen Umsetzung. Insider berichten, dass die Gelder über die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse aufgenommen werden sollen. Dies könnte dazu führen, dass die Mittel nicht direkt im Haushaltsbereich des Wirtschaftsministeriums platziert werden können, obwohl das Ministerium den Fonds gerne verwalten würde.
Das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat auf Fragen des „Handelsblatts“ zu den Einzelheiten und der Notwendigkeit der vollen zwei Milliarden Euro keine Stellung bezogen.
