Kritik vor Abstimmung
Die Umsetzung der EU-Asylreform steht kurz vor der parlamentarischen Entscheidung und sorgt für heftige Gegenwehr seitens der Opposition. Insbesondere die Grünen und die Linkspartei werfen der Regierungskoalition vor, zentrale humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert zu haben. „Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können“, bemängelte Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen, gegenüber der „Rheinischen Post“.
Menschenverachtende Politik?
Haßelmann bezeichnete die geplanten Regelungen als „nicht hinnehmbar“ und kritisierte, die Koalition vollziehe das Gegenteil dessen, was notwendig sei: „Europäische Solidarität, humanitäre Verantwortung und Ordnung“.
Ähnlich scharf fielen die Worte von Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, aus. Sie sprach von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“ und warf der Bundesregierung vor, Geflüchtete, „auch Kinder“, „einzusperren“ und „wie Kriminelle“ zu behandeln. Dies sei „menschenverachtend“. Die Linke werde dem Gesetz die Zustimmung verweigern.
Der Bundestag stimmt noch am Freitag über die GEAS-Reform ab.
