Brüsseler Verhandlungstisch
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will bei der Verteilung von Gratis-Emissionszertifikaten für die Chemieindustrie nachbessern. Er setzt sich in Brüssel für „realistischere Maßstäbe“ ein, so Schneider gegenüber dem „Handelsblatt“. Der internationale Wettbewerbsdruck auf die Branche sei erheblich, und man nehme dies sehr ernst.
Klimaschutz ja, aber mit Augenmaß
Schneider betont, der Emissionshandel habe sich als marktwirtschaftliches Instrument bewährt, das Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke verbinde. „Entscheidend ist aber, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Deutschland und Europa starke, innovative Chemiestandorte bleiben können“, argumentiert der Minister. Er hat daher bereits Kontakt zur EU-Kommission aufgenommen, um zügig Lösungen zu finden.
Diese Position wurde in Gesprächen mit Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Gewerkschaften der Chemiebranche erarbeitet und wird nun gemeinsam mit der Bundesregierung vertreten. Ziel ist es, die Chemieindustrie in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten und zu verhindern, dass Unternehmen ihre Produktion und damit die CO2-Emissionen ins Ausland verlagern.
Hintergründe: Emissionshandel unter Druck
Die EU-Emissionshandelssysteme gehören zu den wichtigsten Klimaschutzinstrumenten. Ihre Kernfunktion ist die Begrenzung der erlaubten CO2-Mengen. Ab diesem Jahr soll die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten deutlich reduziert werden. Eine Erhöhung für die Chemieindustrie könnte den Druck auf andere Sektoren, wie die Energiewirtschaft, erhöhen, da die Gesamtemissionen begrenzt bleiben.
Für Deutschland bedeutet eine geringere Einnahme aus dem Emissionshandel auch, dass weniger Mittel für den Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stehen. Aus diesem Fonds werden wichtige Klimaschutzprojekte wie der Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung der Elektromobilität oder die energetische Gebäudesanierung finanziert.
