Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußert sich besorgt über die bevorstehende Bürgergeld-Reform, insbesondere die geplante Streichung der Karenzregelung für Wohnkosten. Nach Ansicht des Verbandes könnte diese Änderung gravierende Folgen für die betroffenen Haushalte haben.
Bezahlbarer Wohnraum Mangelware
SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier wies in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe auf die Diskrepanz zwischen politischer Absicht und tatsächlicher Realität hin. Sie erklärte, dass es zwar nachvollziehbar sei, keine luxuriösen Wohnungen vom Amt finanzieren zu lassen. Die praktische Erfahrung zeige jedoch, dass ein sofortiger Umzug, sollte die Miete nicht mehr vollumfänglich vom Amt übernommen werden, in der Regel nicht möglich sei. Dieser Umstand sei besonders auf dem extrem angespannten Wohnungsmarkt problematisch, wo es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gebe.
Regelbedarf statt Kühlschrank
Engelmeier betonte die Dilemma-Situation, in der sich die Betroffenen befinden würden: „Den Betroffenen bleibt also keine Alternative als den Regelbedarf für die Miete zu nutzen“, sagte sie. Die Konsequenz sei absehbar und drastisch: „Entsprechend leer dürfte der Kühlschrank am Ende des Monats sein.“ Die schwarz-rote Koalition hatte sich darauf geeinigt, die bisher geltende einjährige Karenzzeit für zu hohe Mietkosten im Rahmen einer Neuaufstellung des Bürgergelds abzuschaffen.
Gerechtigkeit und Solidarität
Gleichwohl betonte Engelmeier die Wichtigkeit, Sozialleistungsmissbrauch einen Riegel vorzuschieben. Sie bezeichnete dies als ein „wichtiges und richtiges Signal an die Bürger“. Ihrer Ansicht nach funktioniere Solidarität in der Gesellschaft nur dann, wenn sie nicht bedingungslos sei – insbesondere nicht für jene, die sie ausnutzen würden.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
