Reform-Stillstand belastet Demokratie
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, hat die Bundesregierung zu einer schnellen Lösung bei der Reform des Wahlrechts aufgerufen. Angesichts des bevorstehenden Koalitionsausschusses am Mittwoch betonte Bilger gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Stern“: „Die Koalition muss jetzt zügig zu einer fairen und praktikablen Lösung kommen.“
Ein zentraler Punkt ist für die Union die Direktwahl. „Wer einen Wahlkreis direkt gewinnt, muss auch in den Bundestag einziehen“, forderte Bilger. Er verwies auf die aktuelle Situation, in der schätzungsweise eine Million Wähler im Land keinen eigenen Bundestagsabgeordneten mehr hätten. Dies geschehe, wenn der direkte Sieger im Wahlkreis sein Mandat nicht zugeteilt bekomme und auch kein Bewerber einer anderen Partei über die Landesliste nachrücke.
Kommission kommt nicht voran
Dieser Zustand sei „inakzeptabel und schadet der Demokratie“, so Bilger. Er appellierte an die Einigkeit innerhalb der Koalition bei diesem Thema. Recherchen des „Stern“ zeigen jedoch, dass die von CDU, CSU und SPD eingesetzte Wahlrechtskommission seit Monaten keine gemeinsamen Vorschläge präsentieren kann. Die Beratungen liegen demnach auf Eis.
Mehrfache Anfragen des Grünen-Politikers Helge Limburg zu Sitzungsterminen der Kommission blieben ohne konkrete Ergebnisse. Antworten der Bundesregierung verwiesen auf andauernde „Konsentierung der genauen Daten“ oder auf nicht feststehende Termine. Erst Anfang März hieß es aus dem Bundesinnenministerium: „Aktuell stehen keine Termine fest.“ Der Wahlrechtsexperte der Grünen, Helge Limburg, bezeichnete die Kommission daraufhin als „gescheitert“.
