Kritik an „Buy-BW“-Programm
Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD zur Stärkung der baden-württembergischen Autoindustrie stoßen bei namhaften Ökonomen auf scharfe Kritik. Sie befürchten „enormen wirtschaftlichen Schaden“ für Deutschland und die Menschen im Land. Die Forderungen würden „eklatanter Inkompetenz bei Fragen der Wirtschaftspolitik“ zeugen, so Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).
Besonders das angekündigte „Buy-BW“-Programm, das vorsieht, dass öffentliche Stellen Fahrzeuge ausschließlich aus baden-württembergischer Produktion beziehen sollen, gerät ins Visier. Wie Fratzscher dem „Handelsblatt“ sagte, würde ein solcher Protektionismus „der offenen deutschen Volkswirtschaft am meisten schaden“.
Auch Clemens Fuest vom Ifo-Institut München und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußerten sich ähnlich. Grimm bezeichnete die „Buy-BW-Klauseln“ als „weder zielführend noch umsetzbar“. Sie betonte, dass technologischer Fortschritt und eine angepasste Regulierung, beispielsweise in den Bereichen Datenschutz, Künstliche Intelligenz und Gentechnik, für die Sicherung traditioneller Industrien entscheidend seien.
Fuest verwies zudem auf erhebliche rechtliche Hürden. Die Idee stehe „mit allen möglichen rechtlichen Regelungen in Konflikt“, die ein Bundesland nicht eigenmächtig ändern könne. Für das stark exportorientierte Baden-Württemberg seien offene Märkte von existenzieller Bedeutung. „Wenn die anderen auch nur noch selbst produzierte Dinge kaufen würden, wäre Baden-Württemberg der größte Verlierer“, so Fuest.
