Fehlende Einbindung kritisiert
Die Grünen-Politikerin Mona Neubaur ist mit der Beteiligung der Bundesländer an der Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende alles andere als zufrieden. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bemängelt sie, dass die Länder bisher weder strategisch ausreichend berücksichtigt noch strukturell in das Handeln des Bundes eingebunden seien. Dieses Defizit sei angesichts der Dringlichkeit der Lage „nicht länger hinnehmbar“.
Flächen, Fachkräfte, Genehmigungen entscheidend
Neubaur betont, dass Bundesbeschlüsse ohne die Mitwirkung der Länder wirkungslos blieben. „Wer Verteidigungsfähigkeit ernst meint, muss die Länder systematisch einbinden“, so die Wirtschaftsministerin. Verfügbare Flächen, schnelle Genehmigungen und die Entwicklung von Fachkräften sind aus ihrer Sicht entscheidende Faktoren, die nicht allein in Berlin entschieden werden könnten. Die tatsächliche Umsetzung der sicherheitspolitischen Ziele beginne auf Landesebene.
Vorschlag für gemeinsame Konferenz
Um die Zusammenarbeit zu verbessern, schlägt Neubaur eine „gemeinsame Konferenz von Bund und Ländern zur Stärkung der Verteidigungsindustrie“ vor. Ziel sei es, ein gemeinsames Lagebild zu entwickeln, klare Rollen und Verantwortlichkeiten festzulegen und bestehende Initiativen verbindlich abzustimmen. Nur so könne sichergestellt werden, dass die politischen Ziele des Bundes schneller und effektiver erreicht werden.
Länder als zentrale Ermöglicher
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin hebt hervor, dass die Länder die zentralen Ermöglicher für Investitionen, Ansiedlungen und den Aufbau industrieller Kapazitäten seien. Flächenverfügbarkeit, Genehmigungsprozesse, Fachkräfteentwicklung und Infrastruktur liegen überwiegend in der Zuständigkeit der Länder. Auch die demokratischen Aushandlungs- und Beteiligungsprozesse, die für den gesellschaftlichen Rückhalt der Zeitenwende notwendig seien, fänden auf Länder- und Kommunalebene statt.
