Unklare Konzepte, klare Forderungen
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert verhalten auf die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bereich der Cyberabwehr und Nachrichtendienste. Konkret zur Idee eines sogenannten „Cyberdome“ sagte Behrens dem „Tagesspiegel“: „Ich weiß ehrlich gesagt bis heute noch gar nicht so genau, was mit dem Cyberdome überhaupt gemeint ist.“
Die Ministerin zeigte sich neugierig auf die von Dobrindt angekündigte Vorstellung des Konzepts: „Ich bin gespannt darauf, wann uns in den Ländern das Konzept einmal vorgestellt wird.“ Niedersachsen selbst habe bereits kräftig investiert und einen landesweiten Cyber-Schutzschirm über 30 Millionen Euro etabliert, um die öffentliche Verwaltung zu sichern. Sie betonte jedoch ihre Bereitschaft, sich bundesweit einzubringen: „Natürlich bringe ich mich gerne auch in einen bundesweiten Ansatz ein, wenn er für Niedersachsen sinnvoll ist.“ Dabei bekräftigte sie die Notwendigkeit einer Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Verfassungsschutz: Frühwarnsystem statt Aktionismus
Auch in puncto Verfassungsschutz meldete sich Behrens zu Wort und mahnte mehr Klarheit an. Sie erinnerte an die ursprüngliche Intention der Verfassungsväter: „Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für die Demokratie konzipiert“, erklärte Behrens. Seine Aufgabe sei es, Informationen zu sammeln, Extremisten zu beobachten und Gefahren einzuschätzen. Niedersachsen habe seinen Landesverfassungsschutz bereits reformiert und Ermittlungsmöglichkeiten verbessert. „Ziel ist aber nicht, dass ein Nachrichtendienst selbst aktiv wird, um gegen andere Dienste zu arbeiten.“ Bis eine konkrete Vorlage seitens des Bundesinnenministers vorliegt, bleibt Behrens abwartend: „Ich bin gespannt, was der Bundesinnenminister als Verfassungsschutznovelle vorlegt. Bislang liegt uns auch dazu nichts Konkretes vor.“
