Forderung nach Umverteilung
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat vor der bevorstehenden Klausurtagung der SPD-Spitze eine radikalere Ausrichtung der Partei verlangt. Konkret fordert Türmer, dass die Sozialdemokraten „Klassenkampf führen und gewinnen“. In einem Gastbeitrag für die Donnerstagsausgabe des „Tagesspiegel“ kritisiert er die aktuelle Besteuerung von Kapitalerträgen als zu niedrig. Diese würden deutlich weniger zum Sozialsystem und zum allgemeinen Steuertopf beitragen als Arbeitseinkommen.
„Konzerne verschieben ihre Gewinne, bis nichts mehr zum Versteuern übrigbleibt, während der Handwerker nebenan brav Körperschaftsteuer zahlt“, schreibt Türmer. Er erinnert daran, dass die pauschale Versteuerung von Kapitalerträgen mit 25 Prozent noch unter dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eingeführt wurde.
Kampfansage an „leistungsloses Erben“
Besonders scharf gehst Türmer auch gegen „leistungslos Erben“ vor. Er bemängelt, dass kaum versteuerte Gewinne, die zu großen Vermögen angewachsen sind, beim Erben entweder nur marginal oder gar nicht besteuert werden. Dies stehe im Gegensatz zur Mehrfachbelastung von Arbeitnehmern durch Abgaben und Verbrauchssteuern. „Superreiche Erben werden nur belastet, wenn der Steuerberater einen Fehler macht“, so Türmer. Er sieht darin einen der greifbarsten Konflikte zwischen Arbeit und Kapital, den die SPD seiner Meinung nach zu lange ignoriert habe, während „Kulturkämpfe“ die Debatte dominierten.
„Derzeit verschiebt sich der Fokus jetzt wieder zur Verteilung. Das ist gut“, stellt Türmer fest und sieht darin für die SPD die Chance, ihren ursprünglichen Auftrag zu erneuern und entschieden die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.
„Klassenkampf“ durch die Union?
Den Koalitionspartner CDU/CSU wirft Türmer vor, bereits einen „Klassenkampf“ zu führen. „Der Klassenkampf ist längst da. Er wird betrieben von einer Union, die zwar gelegentlich von Sozialpartnerschaft redet, tatsächlich aber keinen Interessenausgleich sucht“, so der Juso-Chef. Seiner Ansicht nach versucht die Union, die Interessen einer kleinen Gruppe von Arbeitgebern gegen die 46 Millionen Beschäftigten durchzusetzen. Türmer schließt mit der Botschaft: „Der Klassenkampf ist längst da. Jetzt muss die SPD ihn mit führen und gewinnen. Eine SPD, die sich wieder traut, an der Spitze dieses Kampfes zu stehen, ist eine Sozialdemokratie mit Zukunft.“
