Ahnungslosigkeit bei Steuersenkungen
Das Bundesfinanzministerium hat nach eigenen Angaben keine genauen Einblicke, welche Teile der Bevölkerung von den bisherigen Steuersenkungen der Bundesregierung profitiert haben. Dies geht aus zwei fast identischen Schreiben des Ministeriums an die Linken-Abgeordnete Doris Achelwilm hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.
„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor“, heißt es in einem der Briefe. Achelwilm wollte vom Ministerium wissen, wie sich das für die Wirtschaft gedachte Investitionssofortprogramm und das Steueränderungsgesetz 2025 auf verschiedene Einkommensgruppen ausgewirkt haben.
DIW: Reichste 1 Prozent profitieren am meisten
Das Programm „Wachstumsbooster“ soll die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Dazu gehören großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer. Im Steueränderungsgesetz wurde unter anderem die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wieder eingeführt und die Entfernungspauschale angehoben.
Bereits vor Monaten analysierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass vor allem „die Reichen und Superreichen“ von diesem Programm profitieren dürften. Laut DIW-Schätzung gehen 69 Prozent der Entlastungen, fast 20 Milliarden Euro, an das einkommensstärkste Prozent der Bevölkerung – Haushalte mit einem Bruttoeinkommen ab 180.000 Euro jährlich.
Linke fordert Transparenz
Da diese angebliche Ahnungslosigkeit des Finanzministeriums bei der Linksfraktion auf Unmut stößt, plant diese noch in dieser Woche einen Antrag im Bundestag. Gefordert wird ein „Verteilungs-Check“ für jedes künftige Steuergesetz. Die Regierung soll dann nicht nur die Auswirkungen auf Haushalte und Bürokratiekosten darlegen, sondern auch detailliert aufzeigen, wie sich die Maßnahmen auf verschiedene Einkommensgruppen verteilen.
Konkret will die Linke Angaben zur Aufteilung von Steuererleichterungen auf Unternehmen und Bürger, zu den Folgen für zehn Einkommensgruppen und zur Wirkung auf die einkommensstärksten fünf, ein und 0,1 Prozent der Bevölkerung. Als Vorbild dient Schweden, wo solche Effekte seit Langem untersucht werden.
„Es wird Zeit, sichtbar zu machen, welche Einkommensgruppen in welchen Größenordnungen steuergesetzlich be- oder entlastet werden“, zitiert die SZ Achelwilm. Die Linken-Politikerin kritisiert, dass die aktuelle Koalition nur „nach oben“ entlaste, während niedrigere und mittlere Einkommen bei den milliardenschweren Paketen kaum berücksichtigt wurden.
