Rechtsextremismus keine regionale Frage
Irene Mihalic, Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, äußert sich besorgt über die jüngste Einstufung des AfD-Landesverbands Niedersachsen durch den Verfassungsschutz. Die Hochstufung als „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zeige deutlich, dass rechtsextreme Bestrebungen nicht auf einzelne Regionen beschränkt seien.
Dies sei Grund genug für den Bund und die Länder, gemeinsam die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu prüfen. Die Bundestagsabgeordnete betonte in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“, dass auch westdeutsche Landesverbände eine Agenda verfolgten, die nicht mit den Grundwerten des Grundgesetzes vereinbar sei.
Agenda offen, Tatenlosigkeit stoppen
Mihalic schlug die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor. Diese soll das gesammelte Material der Verfassungsschutzämter aus dem gesamten Bundesgebiet zusammentragen und aufbereiten. Ziel sei es, eine fundierte Basis für die Entscheidung über ein mögliches Parteiverbotsverfahren zu schaffen.
„Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen, wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen“, mahnte Mihalic.
