Balance ist entscheidend
Die EU-Lieferkettenrichtlinie hat nach langen Verhandlungen eine entscheidende Balance gefunden. „Wenn man es dann einmal gemacht hat, dann haben sich die Unternehmen auch darauf eingestellt. Und dann würde ich jetzt nicht immer wieder daran rumprokeln“, mahnt Katarina Barley (SPD) gegenüber dem Portal Politico. Sie warnt dringend vor weiteren Eingriffen, die die bereits geschaffene Verlässlichkeit untergraben könnten.
Keine Kinderarbeit, kein Regenwald-Brennen
Barley bekräftigt das Kernziel der Richtlinie: Als wertegebundene Union solle Europa keine Produkte ausbeuten lassen, die mit Kinderarbeit oder der Zerstörung von Regenwäldern einhergehen. Dies sei ein richtiges und wichtiges Anliegen, so die SPD-Politikerin. Einheitliche EU-Regeln seien dabei keine unnötige Bürokratie, sondern könnten laut Barley sogar 27 nationale Vorschriften ersetzen und somit tatsächlich Entbürokratisierung bewirken.
Europa muss Tempo machen
Mit Blick auf die globale Wettbewerbsfähigkeit Europas zeigt sich Barley grundsätzlich optimistisch. Mit 450 Millionen Menschen und starken Unternehmen sei Europa eine Wirtschaftsmacht. „Sie können es wahrscheinlich noch besser. Und das müssen wir jetzt auch beweisen in diesen stürmischen Zeiten“, appelliert sie. Dennoch fordert sie vehement mehr Tempo bei der strategischen Unabhängigkeit des Kontinents, insbesondere bei wichtigen Lieferketten.
Nationale Egoismen als Bremse
Besonders scharf kritisiert Barley stockende deutsch-französische Industrieprojekte wie das Kampfflugzeugprojekt FCAS. Deren Scheitern bezeichnet sie als „Drama“ und macht dafür „nationale Egoismen“ verantwortlich. „Wir müssen wirklich den nationalen Egoismen überwinden“, betont sie und fügt eindringlich hinzu: „Wir sind wirklich zum Zusammenarbeiten verdammt.“
