Gewalt-Prävention als Bildungsauftrag
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) prangert Gewalt als ein Problem an, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Dies schließe nicht nur häusliche Gewalt ein, sondern auch die wachsende Aggressivität im digitalen Raum, so die Ministerin in den ARD-„Tagesthemen“. Sie forderte eine Ausweitung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten, gerade wenn es um die Erstattung von Anzeigen geht.
Prien betonte, dass strafrechtliche Maßnahmen allein nicht ausreichen. „Wir müssen über die Frage, dass Gewalt eben unter keinen Umständen ein Mittel der Auseinandersetzung (…) ist, darüber müssen wir offensichtlich in den Familien, in den Kindergärten schon, aber auch in den Schulen mehr sprechen und müssen dieses Thema ernster nehmen.“ Sie verwies auf eine Verunsicherung bei Männern bezüglich ihres Rollenverständnisses als einen möglichen Faktor.
Jungen und Männer im Fokus
Obwohl Studien belegen, dass Frauen überproportional von Gewalt betroffen sind, mahnt Prien an, die Situation von Jungen und Männern nicht zu vernachlässigen. „Die Dinge sind auf keinen Fall hinnehmbar. Sie sind offensichtlich auch eine Bildungsaufgabe, um die sich auch schon die Kitas, aber auch die Schulen mehr kümmern müssen.“
Migration und Gewalt betrachten
Die Bundesfamilienministerin nahm auch den in Studien sichtbaren Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt auf. „Das müssen wir sehr ernst nehmen, und müssen auch der Frage nachgehen, warum insbesondere Frauen mit Zuwanderungsgeschichte im besonderen Maße Gewalt ausgesetzt sind.“ Diese Problematik muss laut Prien intensiv erforscht werden.
Finanzierung und Datenerhebung des Gewalthilfegesetzes
Für die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Gewalthilfegesetzes werden ab dem 1. Januar 2027 jährlich 2,6 Milliarden Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Damit sollen Kommunen und Länder unterstützt werden. Prien räumte jedoch ein, dass es einige Jahre dauern werde, bis der tatsächliche Bedarf gedeckt sei. Derzeit laufen in den Bundesländern die Bedarfsanalysen.
Zusätzlich kündigte die Ministerin die Notwendigkeit regelmäßiger, vergleichbarer Studien an. Eine entsprechende Verpflichtung ergebe sich aus neuerer EU-Rechtsetzung. Hierzu laufe derzeit eine Abstimmung mit dem Innenministerium und dem Bundeskriminalamt.
