Sorge vor weiterer Zersplitterung
Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat vor den Folgen von Einzelvorstößen innerhalb der schwarz-roten Koalition gewarnt.
„Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt“.
Er kritisierte beispielhaft Debatten über Erbschaftsteuerforderungen der SPD oder Überlegungen der CDU zur Einschränkung der Teilzeit oder zur Herausnahme von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung.
Gesamtkonzept gefordert
Stattdessen müsse es „ein überlegtes Gesamtkonzept geben, bei dem die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und der soziale Zusammenhalt in der richtigen Balance sind“, betonte Laumann. Die Bundesregierung müsse nun aus der Arbeit von Kommissionen heraus ein solches Gesamtkonzept vorlegen und umsetzen.
Rentenalter und Berufsjahre
Als einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden sprach sich Laumann für eine differenziertere Betrachtung des Renteneintrittsalters aus. Es sei zu simpel, nur auf Berufe wie Dachdecker oder Pflegekräfte zu verweisen, um die Schwierigkeit längeren Arbeitens zu illustrieren.
„Ich glaube, dass man eine Kombination aus Lebensalter und Berücksichtigung der Berufsjahre für die Rentenberechnung braucht“, so der Minister. Wer früh ins Berufsleben starte, solle auch früher in Rente gehen können.
Akademiker übten oft Berufe aus, die ein längeres Arbeiten bis 70 ermöglichten, im Gegensatz zu körperlich anstrengenden Tätigkeiten. Dies müsse bei Rentenreformen berücksichtigt werden, um die Lebensrealität der Menschen abzubilden.
Kritik an Abschaffung
Laumann übte auch Kritik an einem Parteitagsantrag, der telefonische Krankschreibungen künftig verbieten möchte. Laut Laumann erfolge nur ein Prozent der Krankschreibungen auf diese Weise.
„Entsprechend ist klar: Das löst das Problem nicht. Ich wäre immer vorsichtig damit, etwas ins Schaufenster zu stellen, das die Dinge nicht verändert“, sagte er.
