Kontrollen bis September verlängert
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf eine Fortsetzung der Grenzkontrollen. Bis zum kommenden September sollen diese aufrechterhalten bleiben, gleichzeitig wird Migranten die Einreise weiterhin verweigert.
Rechtliche Bedenken wachsen
Dass diese Praxis rechtlich Bestand hat, bezweifeln Migrationsexperten zunehmend. Laut dem Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz wird die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen ab Sommer brüchig. Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Asylrechts, dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) ab Juni, entfällt laut Thym die Hauptbegründung, dass Deutschland auf diese Maßnahmen angewiesen sei, weil die Dublin-Regeln nicht funktionierten.
Gefahr für europäischen Konsens
Auch Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, teilt diese Einschätzung. Er hielt bereits frühere Verlängerungen für rechtswidrig. Angesichts der aktuellen Asylzahlen sieht er keine rechtfertigende Notlage. Das einseitige Vorgehen Deutschlands gefährde den mühsam errungenen und fragilen europäischen Konsens in der Migrationspolitik. Zudem belaste es die Wirtschaft durch Einschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr.
