Rechtliche Grundlage unter Druck
Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, scharf kritisiert. Mit dem bald in Kraft tretenden Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) drohe die Begründung für Zurückweisungen, mangels funktionierender Dublin-Regeln, rechtlich ins Leere zu laufen.
Kritik an unilateralem Vorgehen
Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz hält die rechtliche Basis für solche Maßnahmen im Sommer für „rechtlich sehr dünn. Parallel dazu kritisierte Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht, das Vorgehen als „rechtswidrig“, eine Einschätzung, die er bereits bei früheren Verlängerungen vertrat. Er sieht keine aktuelle Notlage im Hinblick auf die Asylzahlen.
Gefahr für Europas Einheit
Hruschka warnt eindringlich davor, dass das „unilaterale Vorgehen Deutschlands“ den fragilen und umstrittenen gemeinsamen europäischen Weg in der Migrationspolitik gefährde. Zudem würden durch die Kontrollen die Wirtschaft belastet, die unter Einschränkungen im Grenzverkehr leidet.
