Keine „Selbstbedienung“ im Parlament
Julia Klöckner, Präsidentin des Deutschen Bundestages, hat angesichts der aktuellen Debatte um die Verwendung von Steuergeldern durch Abgeordnete, insbesondere im Zusammenhang mit Vorwürfen gegen die AfD, klare Worte gefunden. Für die Christdemokratin ist es eine Frage des politischen Anstands, wie mit den Geldern umgegangen wird, die letztlich vom Steuerzahler stammen.
„Der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist“, zitiert der „Tagesspiegel“ aus einem Gespräch mit Klöckner. Sie schließt daher ausdrücklich „Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte“ aus.
Gesetzesverschärfung zeichnet sich ab
Die Bundestagspräsidentin bekräftigte zudem ihre Forderung, dass Mitarbeiter, denen der Hausausweis verweigert wurde, nicht weiter bezahlt werden dürfen. Diese Anweisung hatte sie bereits vor Weihnachten an die Fraktionen gerichtet.
Klöckner begrüßte die Tatsache, dass die Fraktionen sich nun mit möglichen Änderungen am Abgeordnetengesetz beschäftigen. Sowohl Union als auch SPD plädieren für eine Verschärfung der Regeln zur Finanzierung von Beschäftigten im Bundestag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ebenfalls strengere gesetzliche Rahmenbedingungen in Aussicht gestellt.
