Anstand mahnt Klöckner an
Abgeordnete verdienten ihre Mitarbeiter weil der Souverän, die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist. Dies betonte Julia Klöckner (CDU) gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Deshalb gebietet es alleine schon der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen“, so die Bundestagspräsidentin. Klöckner schloss explizit Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus.
Kein Geld für ungültige Ausweise
Weiterhin sprach sich Klöckner dafür aus, keine Mitarbeiter mehr zu bezahlen, denen ihr Hausausweis verwehrt wurde. Diese Forderung hatte sie bereits kurz vor Weihnachten in einem Schreiben an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen formuliert. Dass sich die Fraktionen nun mit möglichen Änderungen des Abgeordnetengesetzes befassen, begrüßt Klöckner.
Strengere Regeln gefordert
Sowohl Union als auch SPD planen eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, um die Anforderungen an steuerfinanzierte Beschäftigte klarer zu definieren. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutete strengere gesetzliche Regelungen an, um Missbrauch vorzubeugen.
