Zwischenziele rücken außer Reichweite
Berlin – Die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 drohen trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts nicht erreicht zu werden. Ein interner Programmentwurf, über den das Online-Portal ‚Politico‘ berichtet, zeichnet ein besorgniserregendes Bild. „Mit den derzeitigen klimapolitischen Instrumenten und den angenommenen Rahmenbedingungen ist es nicht absehbar, dass in allen Sektoren die Transformation zur Treibhausgasneutralität gelingt“, heißt es darin.
Verkehr und Gebäude als Bremsklötze
Die Projektionen für 2025 zeigen zwar einen Rückgang der Treibhausgasemissionen (THG) um voraussichtlich 63 Prozent, das angepeilte Ziel von 65 Prozent ist damit theoretisch erreichbar. Der Expertenrat für Klimafragen zweifelt jedoch an der Realisierbarkeit. Insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude überschreiten ihre Vorgaben deutlich. Im Verkehr fehlen voraussichtlich 169 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente zur Zielerreichung, im Gebäudesektor sind es rund 110 Millionen Tonnen.
Langfristiges Ziel ebenfalls gefährdet
Die Probleme reichen über 2030 hinaus. Auch die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 ist laut dem Entwurf in Gefahr. Restemissionen in Höhe von 204 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2045 überschreiten die Vorgaben.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Anschluss an ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021 gefordert, dass Klimaschutzprogramme alle notwendigen Maßnahmen enthalten müssen, um die Zwischenziele einzuhalten. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet die Regierung, spätestens zwölf Monate nach Beginn einer Legislaturperiode ein solches Programm zu beschließen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kündigte für März die Vorlage des Programms 2026 an, das die Klimabilanz und die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele darlegen soll.
