Unterstützung für energieintensive Branchen
Die energieintensive Industrie in Deutschland könnte länger von staatlicher Unterstützung profitieren. Die Bundesregierung plant, den Industriestrompreis, der eigentlich nur für drei Jahre angelegt ist, über 2028 hinaus zu verlängern. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch die Kriterien, welche Unternehmen Anspruch auf die Subventionen haben, sollen gelockert werden. Diese Pläne sind jedoch stark von den Entscheidungen aus Brüssel abhängig.
Ohne die Zustimmung der Europäischen Kommission sind sowohl eine Laufzeitverlängerung als auch eine erweiterte Beihilfeberechtigung nicht umsetzbar. Das Wirtschaftsministerium betont, dass Gespräche zur Abstimmung laufen, ein Vorab-Ergebnis sei jedoch nicht absehbar. Die EU-Kommission selbst gibt sich zurückhaltend und spricht lediglich von einem „engen und konstruktiven Kontakt“ zur Bundesregierung im Hinblick auf den Industriestrompreis. Die Details von laufenden Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedstaaten kommentiere man naturgemäß nicht, hieß es aus Brüssel.
Konkrete Zeitpläne oder genaue Laufzeiten für die angestrebte Verlängerung des Industriestrompreises wurden vom deutschen Wirtschaftsministerium zunächst nicht genannt. Die Sorge vor hohen Energiekosten und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen stehen im Zentrum der Bemühungen Berlins.
