Streit um Geld für die Gesundheit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich klar von den Finanzierungsvorstellungen der SPD zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) distanziert. Die Sozialdemokraten hatten zuletzt vorgeschlagen, künftig auch Einnahmen aus Vermietungen und Kapitalerträgen zur Stützung der GKV heranzuziehen. Ziel sei es, die Beitragssätze für die Versicherten zu senken.
Warken erteilt diesem Vorschlag jedoch eine Absage. Stattdessen favorisiert die Ministerin eine andere Finanzierungsroute für bestimmte Ausgaben. „Ich unterstütze die Forderung von Carsten Linnemann, die beitragsfremden Leistungen in der GKV künftig durch Bundesmittel zu finanzieren“, sagte Warken dem Handelsblatt. Sie begründet ihre Haltung damit, dass es ungerecht sei, wenn gesetzlich Versicherte jährlich Milliardenbeträge für die Versicherung von Grundsicherungsempfängern aufbringen müssten.
Damit schließt sich Warken den Argumenten von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an. Er hatte zuvor in der ARD darauf hingewiesen, dass die gesetzlich Versicherten bereits zweistellige Milliardenbeträge jährlich für die Absicherung von Bürgergeldempfängern stemmen müssten. Diese Last solle seiner Meinung nach nicht länger von den Versicherten getragen werden.
