Ausgaben kürzen statt schuldnerisch agieren
Ifo-Präsident Clemens Fuest hält die Pläne von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil zur Steuersenkung für mittlere und untere Einkommen für kaum finanzierbar. Allein die geplante Abflachung des sogenannten Mittelstandsbauchs würde den Staat jährlich über 30 Milliarden Euro kosten, sagte Fuest der Fachzeitschrift „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ). Er betonte, dass Steuerentlastungen durch Ausgabenkürzungen gegenfinanziert werden müssten. Die Bereitschaft der Koalition, Ausgaben ernsthaft zu reduzieren, sei jedoch bislang nicht erkennbar.
Skeptik gegenüber Spitzensteuersatzerhöhung
Auch die von der SPD erwogene Erhöhung des Spitzensteuersatzes sieht Fuest kritisch. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage und geringer Investitionen in Deutschland, so Fuest, könnte das die Situation verschärfen. Eine höhere Belastung von Spitzenverdienern wirke sich mittelbar negativ auf die Einkommen der Mittelschicht aus.
Die von CDU-Generalsekretär Linnemann vorgeschlagene Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz auf 80.000 Euro nannte Fuest eine „Kaffeesatzleserei“ bezüglich der Entlastungswirkung. Die tatsächlichen Kosten kämen auf die genaue Ausgestaltung des Tarifverlaufs an.
Warnung vor Umwidmung von Sondervermögen
Angesichts einer prognostizierten Haushaltslücke von rund 130 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029 rechnet Fuest mit einer Mischung aus Ausgabenbegrenzungen, Steuererhöhungen und zusätzlicher Verschuldung. Er befürchtet, dass die Regierung weitere Mittel aus Sondervermögen umwidmen werde, wodurch die Kritik an zweckentfremdeten Geldern zunehmen könnte.
Mehrwertsteuer als „Ultima Ratio“
Mittelfristig hält der Ifo-Präsident auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für kaum vermeidbar. Diese sei im Vergleich zu einer Einkommensteuererhöhung als weniger wachstumsfeindlich einzustufen und wirke sich weniger negativ auf Investitionen aus. Dennoch bleibt seine zentrale Botschaft: Mehr Wachstum und steuerliche Entlastung erforderten staatliche Ausgabenkürzungen.
Wirtschaftswachstum als Hoffnungsträger fraglich
Fuest dämpft zudem die Hoffnungen der Bundesregierung auf eine deutliche Belebung der Wirtschaft. Es gebe aktuell keine Hinweise auf einen Aufschwung, der über bereits eingepreiste Erwartungen hinausgehe.
