AfD-Landesverband im Visier
Die Einstufung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz rückt die Partei erneut in den Fokus der politischen Debatte. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sieht darin ein klares Signal: „Rechtsextreme Bestrebungen sind keineswegs auf einzelne Regionen beschränkt.“
Mihalic erklärt gegenüber der „Rheinischen Post“, dass auch in anderen Landesverbänden Agenden verfolgt würden, die im Widerspruch zu den Grundwerten des deutschen Grundgesetzes stehen. Dies sei für sie ein deutliches Zeichen, dass die Verfassung bedroht sei.
Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Material sichten
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen wirbt nun für die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Diese solle das gesammelte Material der Verfassungsschutzämter aus dem gesamten Bundesgebiet zusammentragen. Ziel sei es, auf dieser Basis eingehend zu prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gegeben seien.
Mihalic kritisiert: „Die AfD legt ihre rechtsextreme Agenda offen, wir dürfen nicht länger tatenlos zuschauen.“ Mit dieser Aussage unterstreicht sie die Dringlichkeit ihres Anliegens.
