CDU soll Pläne stoppen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist stinksauer auf die CDU-geführte Bundesregierung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll auf Drängen hin den angepeilten nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen zum vierten Mal von der Kabinettsagenda genommen haben. „Das ist ein Skandal“, kommentierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Risiko EU-Verfahren
Die EU-Mindestlohnrichtlinie fordert von allen Ländern mit einer Tarifbindung unter 80 Prozent die Vorlage eines solchen Plans bei der EU-Kommission. Die Frist dafür lief im November ab. Laut DGB riskiert die Bundesregierung damit die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens. „Reiche muss ihren Widerstand endlich aufgeben und die Bundesregierung den Plan so schnell wie möglich auf den Weg bringen“, appelliert Körzell.
Stagnation bei Tarifverträgen
Die Auswirkungen sind spürbar: Seit Jahren geht die Zahl der Betriebe und Beschäftigten zurück, die an Tarifverträge gebunden sind. Einst waren drei von vier Arbeitsplätzen tarifgebunden, heute ist es nur noch jeder zweite. Deutschland liegt damit in puncto Tarifbindung hinter 18 anderen EU-Ländern zurück, von denen neun ihre Aktionspläne bereits verabschiedet haben.
Tariftreuegesetz stockt
Auch die Verabschiedung eines Bundestariftreuegesetzes, das im Oktober von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eingebracht wurde, verzögert sich. Ursprünglich für Dezember 2025 geplant, wird nun sogar auf Ebene der Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verhandelt. Körzell fordert von CDU und CSU, ihren Widerstand aufzugeben. „Die Union treibt jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf und macht Vorschläge, wie man Arbeitnehmer noch stärker belasten kann“, kritisiert er. „Das Tariftreuegesetz muss schnellstens vom Bundestag beschlossen werden.“ Gerade im Hinblick auf die Vergabe öffentlicher Aufträge über das Sondervermögen Infrastruktur sei schnelles Handeln geboten, um Dumpinglöhne zu verhindern.
